Ekelhaft. Dass sich Herr Mellinghoff vom Bundesfinanzhof in aller Öffentlichkeit so äußern kann. Einem Verein wie Attac, zur Wahrung von bürgerlichen Interessen vor den Klauen des Lobbyismus, die Gemeinnützigkeit abzusprechen, ist mal wieder ein Unding der Politik. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/attac-100.html Hoffen wir, Weiterlesen
Schlagwort: Recht
Nächtliche Abstimmung binnen Sekunden gegen die Informationsfreiheit
Während mitten in der Nacht nur noch knapp 25 von 579 Abgeordneten im Bundestag sitzen werden anscheinend die besten Gesetze gemacht. Zudem handelt es sich um Gesetzesabstimmung von mehreren Gesetzen ohne Zusammenhang. Verschiedene Professoren und unabhängige Journalisten sind beunruhigt und Weiterlesen
Verstrickungen in Politik und Presse
Ein nahezu unvorstellbares Netzwerk, welches hier aufgedeckt wurde. Dieses Video wurde bereits von der Seite Gegen den Strom gepostet – ebenfalls ein Blog, den man gesehen haben sollte. Diesen Blog möchte ich an dieser Stelle auch einleitend zitieren: „Dieses Video Weiterlesen
Illegale Blumenbeete und unsere Politik
Wieder ein paar Dinge zum Wochenende und ein wenig Spaß! Ohne Worte… ein Blumenbeet wird verboten…wir haben wirklich nicht genug Gesetze… Eine schöne und kurze Erklärung unseres Rechtssystems findest du hier Und dann gleich noch, um dich ins Wochenende zu Weiterlesen