Nächtliche Abstimmung binnen Sekunden gegen die Informationsfreiheit

Während mitten in der Nacht nur noch knapp 25 von 579 Abgeordneten im Bundestag sitzen werden anscheinend die besten Gesetze gemacht.

Zudem handelt es sich um Gesetzesabstimmung von mehreren Gesetzen ohne Zusammenhang. Verschiedene Professoren und unabhängige Journalisten sind beunruhigt und halten dieses Vorgehen für verfassungswidrig.

Die Aufgabe des Bundesrechsrechnungshof ist es unter anderem zu prüfen wie die Fraktionen Steuergelder verwenden und sicherzustellen, dass diese nicht verschwendet werden. Das Portal Correctiv.org hat im Dezember nun Klage eingereicht, da die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes inzwischen nicht mehr offengelegt werden müssen. Auf Nachfrage beim BRH stellt correctiv fest: „Angeblich machen die 1.200 Prüfer des Rechnungshofes 900 Prüfungen im Jahr – die genaue Anzahl will er nicht nennen.“ Das ist nicht mal eine Prüfung pro Prüfer im Jahr.

Für die Gesetzesänderung stand vor allem die CDU, aber auch die anderen Parteien, während die Linke keine Stellungnahme zum Sachverhalt abgab. Im Video ist zu sehen, wie die Entscheidung gegen Transparanz und mit Einschnitt in der Informationsfreiheit binnen von Sekunden im Bundestag durchgewunken wird.

Ein ausführlicher Bericht über diese sonderliche Abstimmung findet sich unter:

https://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2017/12/11/bundesrechnungshof-fraktionen-transparenz/

 

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