Genauer hingeschaut

Hier sollen von Zeit zu Zeit Themen genauer hinterfragt und behandelt werden. Ein Feedback ist herzliche willkommen.

Das Grundeinkommen als Existenzgrundlage für jeden kommt ist endlich in der gesellschaftlichen Debatte angekommen. In Finnland wird es bereits mit bislang positiven Ergebnissen erprobt, in Schleswig-Holstein vielleicht auch bald. Selbst die FDP hat inzwischen erkannt, dass die Digitalisierung unsere Gesellschaft ändern wird, genauso wie die Industrie 4.0 in weiten Bereichen unsere Arbeitswelt ändern wird. Die Chancen stehen gut, dass wir in Zukunft durch Abgabe der Arbeit an Roboter mehr Zeit haben – Zeit ökologisch sinnvoll Nahrungsmittel anzubauen, Zeit für Soziales, für Bildung, Kultur und Ehrenamt. Man könnte frei entscheiden. Mit 40 den Beruf niederlegen und sich umorientieren. Mit 20 reisen und mit 70 sich noch einmal sozial engagieren.

Mit Sicherheit gibt es auch Menschen, welche sich der Arbeitswelt entziehen wollen werden – bestimmt – doch die gibt es auch heute schon. Die Mehrheit der Bevölkerung ist bestrebt am gesellschaftlichen Tun teilzuhaben, freut sich, sich einzubringen und gebraucht zu werden.

Ein jedes Grundeinkommen muss dabei aus den Steuern finanziert werden, welche die Volkswirtschaft aufbringt. Bei der Gestaltung der Höhe eines Grundeinkommens darf also die Arbeitswelt nicht außer Acht bleiben. Insbesondere derzeit eher schlechter bezahlten Jobs sollten dabei durch diese zusätzlichen finanziellen Mittel wieder mehr Anreiz geboten werden. Gleichzeitig muss das Grundeinkommen in seiner Höhe existenzsichernd gestaltet sein. „Als neue universale Mindestsicherung ersetzt das Grundeinkommen die Sozialhilfe, in Deutschland das Arbeitslosengeld II, die Ausbildungsförderung, das Kindergeld und die Steuerbefreiung des Existenzminimums in der Einkommensteuer. Es ersetzt auch Rente und Arbeitslosengeld, dies jedoch nur in der Höhe des Grundeinkommens1)https://www.grundeinkommen.de/19/02/2009/finanzierung-des-bedingungslosen-grundeinkommens.html, wobei selbstverständlich auch weitere soziale staatliche Ausgaben etwa für Bafög oder Wohngeld wegfallen würden.

Gleichzeitig entfällt die Arbeit das mehrere tausend Seiten umfassende Sozialgesetzbuch in Teil II und XII zu schreiben, zu pflegen, zu interpretieren, es auszulegen etc. Eine Statistik über die volkswirtschaftlichen Kosten des SGB habe ich leider nicht finden können. Die Einführung eines Grundeinkommens würde enorme Änderungen für unsere Gesellschaft bedeuten. Tausende Arbeitsplätze wären plötzlich mehr oder weniger überflüssig. Volkswirtschaftlich gesehen könnten diese Personen sich nun neuen Bereichen widmen, oder schlicht und einfach eine geringere Durchschnittsarbeitszeit angesetzt werden. Ein Engagement im Ehrenamt, oder das bewusste Leben und Gestalten von Kultur sind weitere Möglichkeiten.

Das Grundeinkommen verlangt einen ganzheitlichen Blick auf unsere Ökonomie und Ökologie. Kommen wird es, bei weiterhin stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen und technischer Entwicklung, ohnehin.

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Ganz und gar nicht – sie drücken damit viel mehr aus, dass sie bewusst von ihrem Wahlrecht gebrauch machen. 81% der Deutschen sind laut Statista unzufrieden, dass sich die Bundesregierung nicht um die Interessen der kleinen Leute kümmert1)https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164385/umfrage/gruende-fuer-unzufriedenheit-mit-der-bundesregierung/. Dennoch würden derzeit rund 60% wieder eine große Koalition wählen2)https://www.wahlumfrage.de/neuste-insa-wahlumfrage-zur-bundestagswahl-2017-05-09-17/ und die Nichtwähler würden tatsächlich die größte Fraktion stellen. All dies ist eigentlich ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Dabei halten sie die Entscheidung in ihren Händen.

Auch wenige Stimmen sind wichtig für kleine Parteien, da z.B. ab 0,5 % die Partei an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnimmt und Wahlkampfgelder erstattet bekommt. Wichtige Gelder, die bei den großen Parteien ohnehin durch Parteispenden und andere Geldflüsse aus der Wirtschaft zufließen.

Vielfach hört man auch Stimmen „uns geht es doch gut, also wähle ich wieder die XY“. Wir leben in einer Globalisierung. Perfide ausgedrückt „klopft diese Globalisierung gerade an die südlichen Grenzen der EU“. Ein Sachverhalt, welcher im politischen Handeln der (meisten) etablierten Parteien völlig unverstanden scheint.

Es ist definitiv Zeit politisch neue Wege einzuschlagen – und es ist gut zu wissen, dass es bessere Wege gibt als „gewisse Parteien“ zu wählen, welche derzeit gerade aus dieser gefühlten Unzufriedenheit groß werden. Die Wahl liegt allein bei ihnen!

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Sollten nicht Themen wie Bildung, Altersabsicherung und Naturschutz an erster Stelle stehen? Jein!

Diese Themen sind selbstverständlich unheimlich wichtig, wie viele andere Themen auch und werden parteiintern arbeitsteilig sorgfältig bearbeitet und sehr ernst genommen. Wir stehen jedoch vor dem Hintergrund, dass wir in einer Demokratie leben welche dem Kapitalismus gegenüber steht. Das bringt an vielen Stellen Vorteile, da wir unlängst nicht mehr Brot gegen Eier tauschen müssen, sondern Geld als Zahlungsmittel nutzen können. Man Bedenke dabei, dass ein „Horten“ von unzähligen Broten mit deren Verderb einhergehen würde.

In Berlin treffen etwa 6.000 Lobyisten auf rund 600 Abgeordnete. Die Lobbyisten „helfen“ den Abgeordneten bei ihrer Meinungsfindung. Da Lobbyistengehälter aus der Wirtschaft, also den Unternehmen, bezahlt werden, ist hier klar ein wirtschaftliches Interesse zu vermuten. Wirtschaftlich handelnd muss diese Investition also also auch einen Ertrag erbringen.

Vor allem Konzerne und Milliardäre bündeln derzeit sehr viel Kapital. Dieses soll sich selbstverständlich weiter vermehren und wird in Lobbyarbeit, Parteispenden und Parteisponsoring gut investiert. Auf der anderen Seite fehlt dieses Kapital unter Anderem im Bildungssektor und den Sozialkassen. Um sich wieder den „eigentlichen Themen“ der Politik widmen zu können, sind die Themen Lobbyismus und Vermögen ganz dringend politisch und gesetzgebend zu behandeln. Während Konzerne wie Monsanto unzählige Menschen und Tiere vergiften, machen Unternehmen wie Google, Apple, Amazon & Co. zwar Großteile ihrer Gewinne in Deutschland, zahlen hier aber kaum Steuern. Für einen gesunden Planeten mit Lebensqualität, auch in den Ländern die derzeit verlassen werden, ist hier dringend Aufklärungsarbeit und politisches Handeln erforderlich.

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